Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen landesrechtlich vorgenommene Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen zurückgewiesen. Danach sind die auch aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes vorgenommenen Regelungen bspw. zum Abstand zwischen Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen verfassungsgemäß.

LKT Rundschreiben Nr. 226/2017 [PDF-Dokument: 51 kB]